Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten und regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) und den Kunden (Käufer, Besteller). Zudem gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Anfragen und Bestellungen.

(1.2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Käufer, Besteller), die der Anbieter nicht explizit zustimmt, sind unverbindlich, zudem auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Hiermit werden alle abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen zurückgewiesen.

§ 2 Vertragsschluss – Anfragen/Angebote/Bestellungen

(2.1) Alle Angebote, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unverbindlich und freibleibend.

(2.2) Bestellungen werden nur schriftlich angenommen. Bestellungen werden mit schriftlicher Auftragsbestätigung wirksam und verbindlich. Korrekturen oder Ergänzungen des Auftrags bzw. der Bestellung oder weitere Vereinbarungen benötigen für ihre Wirksamkeit ebenfalls eine Auftragsbestätigung.

(2.3) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde (Käufer, Besteller) auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(2.4) Der Anbieter kann den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(3.1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (Käufer, Besteller) vor im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Preise und Zahlungen

(4.1) Die Preise des Anbieters verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

(4.2) Die Preise beruhen auf gegenwärtige Material- und Rohstoffpreisen, Steuern, Löhnen usw. Falls nach Abschluss des Vertrages bezüglich Kosten, Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten. Behält der Anbieter sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern.

(4.3) Herbeigeführte Mehrkosten, die aufgrund nachträglicher Änderungswünsche entstehen, sind vom Kunden zutragen, gleiches betrifft für Mehrkosten, durch verspätetes Abrufen, nachträgliche Änderungen des Abrufs bezüglich der Zeit oder Menge, die durch den Kunden verursacht werden. Hierbei ist eine erneute Kalkulation zwingend vom Anbieter nötig.

(4.4) Die Zahlung der Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart mit Vertragsschluss fällig. Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum kann Skonto von 2% oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug mit Absprache gewährt werden. Skonto wird nur zugestanden, wenn alle fälligen Rechnungen beglichen sind, ansonsten entfallen alle Skonto Abzüge unmittelbar.

§ 5 Lieferfristen und Lieferverzögerung

(5.1) Alle Angaben über Lieferfristen und Ausführungstermine verstehen sich stets freibleibend und dienen nur als Schätzung und Orientierungshilfe. Lieferabweichungen von einer oder zwei Wochen sind möglich. Mit Ausnahme das der Anbieter ausdrücklich und schriftlich einen Fixtermin bestätigt.

(5.2) Betriebsstörungen und Fälle von höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Behinderungen, die abseits unseres Einflussbereiches liegen, führen zu einer Verzögerung der Lieferfrist.

§ 6 Transport- und Verpackung

(6.1) Sollte der Transport vom Anbieter veranlasst werden, so werden alle Transportkosten und Verpackungskosten dem Kunden (Käufer, Besteller) in Rechnung gestellt. Den Transport kann der Kunde (Käufer, Besteller) selbst veranlassen mit schriftlicher Absprache des Anbieters.

(6.2) Der Transport- und die Anlieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden (Käufer, Besteller) auch bei frachtfreier Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden (Käufer, Besteller).

(6.3) Der Frachttransport wird vom Anbieter nicht auf Diebstahl, Transport-, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden oder weitere versicherbare Risiken versichert. Das Versichern der Fracht erfolgt nur nach besonderem Verlangen des Kunden (Käufer, Besteller) die Kosten für die Versicherung übernimmt der Kunde (Käufer, Besteller).

§ 7 Gewährleistung

(7.1) Der Besteller hat nach Empfang der Ware diese unverzüglich zu untersuchen und hierbei die festgestellten Mängel wie z. B. Mindermengen, Falschlieferungen dergleichen unmittelbar innerhalb von 7 Tagen ab Entgegennahme schriftlich beim Anbieter anzuzeigen und zu rügen.

(7.2) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach § 377 HGB. Der Anbieter bekommt die Gelegenheit, den angezeigten Mangel aufzunehmen und zu untersuchen, der Liefergegenstand wird unterdessen nicht verändert bzw. verarbeitet oder an Dritte herausgegeben.

(7.3) Der Anbieter übernehmt keine Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen.

(7.4) Bei nachweisbaren Beanstandungen kann der Anbieter nach Wahl den Mangel kostenfrei beseitigen, Ersatzlieferung leisten oder den berechneten Wert der Ware gutschreiben. Der Besteller hat bei berechtigter Mängelrüge, dem Anbieter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, den Mangel nachzubessern oder eine Ersatzlieferung in die Wege zu leiten. Anderen falls wird der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen frei.

(7.5) Alle Mängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, seit Lieferung der Ware.

§ 8 Haftungsausschluss

(8.1) Schadensersatzansprüche des Kunden (Käufer,Besteller) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters.

§ 9 Aufrechnung

(9.1) Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, außer wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Gerichtsstand

(10.1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

(10.2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Besteller sowie denjenigen, die für seine Verpflichtungen haften, gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

(11.1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.